§ 3 Besitzstand

 

§ 2 Abs. 1 und 2 findet vorbehaltlich des § 5 keine Anwendung auf Fahrer und

Fahrerinnen, die

1. eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige Klasse

besitzen, die vor dem 10. September 2008 erteilt worden ist;

2. eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige Klasse

besitzen, die vor dem 10. September 2009 erteilt worden ist.

§ 5 Weiterbildung

 

(1) Eine erste Weiterbildung ist abzuschließen

1. fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Erwerbs der Grundqualifikation oder der

beschleunigten Grundqualifikation;

2. zwischen dem 10. September 2008 und dem 10. September 2013 im Fall des § 3 Nr. 1;

3. zwischen dem 10. September 2009 und dem 10. September 2014 im Fall des § 3 Nr. 2.

Die Weiterbildung ist im Abstand von jeweils fünf Jahren zu wiederholen. Abweichend

von der Frist nach Satz 1 kann die Weiterbildung zu einem früheren oder späteren

Zeitpunkt abgeschlossen werden, der mit dem Ende der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis

übereinstimmt, soweit

1. im Fall des Satzes 1 Nr. 1 die sich dann ergebende Frist nicht kürzer als drei

Jahre und nicht länger als sieben Jahre ist;

2. im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Zeitpunkt vor dem 10. September 2015 liegt;

3. im Fall des Satzes 1 Nr. 3 der Zeitpunkt vor dem 10. September 2016 liegt.

Die Weiterbildung wird durch Teilnahme an einem Unterricht bei einer anerkannten

Ausbildungsstätte durchgeführt. Sie dient jeweils dazu, die durch die

Grundqualifikation vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu

halten und gilt für alle Fahrerlaubnisklassen, für die die Pflicht zur Weiterbildung

besteht.

(2) Wer eine Grundqualifikation erworben oder eine Weiterbildung abgeschlossen

hat und danach zeitweilig nicht mehr als Fahrer oder Fahrerin im Güterkraft- oder

Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken beschäftigt ist, hat eine Weiterbildung

abzuschließen, wenn diese Tätigkeit wieder aufgenommen wird und zu diesem Zeitpunkt die

Fristen nach Absatz 1 abgelaufen sind.

(3) Wechselt ein Fahrer oder eine Fahrerin zu einem anderen Unternehmen, so ist eine

bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.